Am 29.04.2015 sollte im Akademischen Senat, dem höchsten Gremium der Universität Bremen, der
Eilbeschluss des Rektors Bernd Scholz-Reiter thematisiert werden. Es sollte unter anderem um die
umstrittenen Sparmaßnahmen gehen. Die Studierenden erhofften sich eine konstruktive Diskussion.
Leider kam diese nicht zustande.
Der Rektor musste dem Akademischen Senat (AS) über den Eilbeschluss Bericht erstatten.
Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die von einer Arbeitsgruppe des AS erarbeitet wurde,
stießen auf Unmut in der Studierendenschaft. Die Studierenden blockierten daraufhin die Sitzungen
des AS über mehrere Monate, so dass keine Entscheidung über die Sparmaßnahmen gefällt werden
konnte. Anfang März entschloss sich der Rektor im Alleingang zu einem Eilentscheid, den er auf
der heutigen Sitzung des AS rechtfertigen sollte. Durch den Antrag eines studentischen Mitglieds
wurde dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen, so dass eine Diskussion überhaupt erst
stattfinden konnte.
Eine tatsächliche Diskussion konnte allerdings nicht stattfinden, da durch die Mehrheit der
professoralen Mitglieder die Redeliste nach zwei Beiträgen geschlossen wurde.
Nach zwei Änderungsanträgen wurde die Beschäftigung mit dem Punkt ohne eine richtige
Abstimmung mit dem ungefähren Wortlaut „Wenn niemand was dagegen hat, können wir das ja so
annehmen“ durch den Rektor beendet.
Die anwesenden Studierenden kritisieren dieses Vorgehen vehement. In einem demokratischen
Gremium kann nicht eine Statusgruppe durch eine andere dominiert werden, auch Einwände von
Studierenden und nicht-professoralen Mitgliedern müssen ernst genommen werden, besonders da
Studierende die größte Statusgruppe auf dem Campus stellen. Dies zeigt auch, dass das Rektorat
und die professoralen Mitglieder des AS sich nicht ausreichend mit den erheblichen Konsequenzen
der Sparmaßnahmen für einzelne Mitarbeiter*innen auseinandergesetzt haben. „Das Rektorat hat
mal wieder seine Politikhörigkeit unter Beweis gestellt und gezeigt, dass sie nicht auf einem Dialog
auf Augenhöhe mit den Betroffenen aus sind“, so eine Studentin nach der Sitzung.
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