Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen ist enttäuscht und verwundert über die jüngsten Entwicklungen zur Frage der gesetzlichen Verankerung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz. So trafen sich zu diesem Thema vergangene Woche der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Björn Tschöpe, sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, mit den fünf Rektoren der staatlichen Universitäten Bremens. Die Rektoren, allen voran Wilfried Müller, beanspruchten dort für die gesamten Universitäten gegen die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel zu sprechen. Matthias Güldner folgte zur Enttäuschung des AStA dem Aufruf der Rektoren, die Zivilklausel gesetzlich nicht zu verankern…
Auch die Grüne Jugend Bremen steht der Entscheidung der grünen Fraktion, die Zivilklausel nicht gesetzlich zu verankern sehr kritisch gegenüber.
Hier die Pressemitteilung der Grünen Jugend Bremen:
Grüne Jugend Bremen steht weiterhin für die Zivilklausel ein!
Die Grüne Jugend Bremen(GJHB) distanziert sich von der Entscheidung der Grünen-Fraktion in der
Bremischen Bürgerschaft, sich gegen die Aufnahme der Zivilklausel ins Bremische Hochschulgesetz
auszusprechen.
„Die Aufnahme der Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz wäre eine wertvolle Anerkennung
der Bemühungen an der Universität Bremen für ein ziviles und friedensförderndes Forschungsumfeld
und ein klares Zeichen für das Ziel einer friedlichen Zukunft“, so Sprecher Thomas-Martin Tröster.
Die GJHB solidarisiert sich mit den Studierenden und Mitarbeiter_innen an den Bremer Hochschulen in
ihrem bisherigen Kampf für die Zivilklausel. Insbesondere die Ausdauer und Vehemenz der Aktiven an
der Universität Bremen steht vorbildhaft für viele andere Hochschulen in Bremen und im ganzen Bun –
desgebiet.
Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen wird die GJHB für die Zivilklausel eintre-
ten und auch in Zukunft auf allen Ebenen für sie kämpfen.