Liebe Kommiliton*innen,
nun ist es wieder so weit: diese Woche finden die Gremienwahlen statt, anhand derer ein neuer AStA gewählt wird. Höchste Zeit also, einen Blick zurück auf das vergangene Jahr zu werfen…
+++ Was hat der AStA 2015/16 gemacht?
… auf dem Campus:
Traditionell startete der AStA vergangenes Wintersemester mit der Orientierungswoche für alle Erstsemester*innen. Der AStA bot allen Erstsemerster_innen ein eigenes Programm aus politische Unirundgängen, zahlreiche Veranstaltungen und Workshops an und war mit dem Couch-Café in der Glashalle jeden Tag ansprechbar. Durch diese Angebote bot der AStA Raum und Gelegenheiten für erste Gespräche und Kontakte untereinander. Zudem stellte der AStA Ersti-Tüten zusammen, mit vielen wertvollen Tipps und Informationsmaterialien für einen gelungenen Start an der neuen Uni und Stadt.
Neben der Unterstützung der ‚AG Refugee Welcome‘ konstituierte sich im Wintersemester der Arbeitskreis ‚Grenzen töten‘, der sich auf inhaltlicher und kritischer Weise mit den gegenwärtigen Grenzpolitiken, dem aktuellen Grenzregimen und dem Umgang mit Geflüchteten in den Zelten an der Uni, in der Stadt und in Deutschland generell befasste. Neben einer über Wochen angelegten Veranstaltungsreihe zum Thema, Plakaten auf dem Campus sowie einem ausführlichen Flyer, war der Arbeitskreis auch aktionistisch aktiv. Student*innen führten selbst Grenzkontrollen vor der Mensa und Glashalle durch. Dadurch wollten sie auf die Problematik der Ungleichbehandlung an Grenzen aufmerksam machen. In Abhängigkeit von ‚richtigen‘ Papieren werden Menschen eingelassen, bevorzugt oder entsprechend – und das betrifft die große Mehrheit – abgewiesen. Anfang 2016 erschien zudem eine neue, vom AK ‚Grenzen töten‘ mit erstellte Ausgabe der ‚TantePaul‘, die sich ausführlich mit Migration beschäftigte.
Im Wintersemester gründete sich zudem der Arbeitskreis ‚Anwesenheitspflicht‘, der seitdem die angestoßene Wiedereinführung von Anwesenheitspflicht durch den Konrektor für Studium und Lehre, kritisch begleitet. Statt für eine Wiedereinführung macht sich der AK ‚Anwesenheitspflicht‘ für die faktische Abschaffung von Anwesenheitsauflagen stark. Dafür verschickte dieser in Zusammenarbeit mit dem Referat für Studium und Lehre und dem Referat für kritische Wissenschaft zahlreiche Briefe an Dozent*innen, die Anwesenheitslisten in ihren Seminaren führten. In den Briefen wurde oft erfolgreich darauf hingewiesen, dass Student*innen erwachsen und deshalb durchaus in der Lage sind, selbstbestimmt entscheiden zu können, wie sie sich das benötigte Wissen aneignen und deshalb auch frei entscheiden können, inwiefern sie an einem Seminar oder einer Vorlesung teilnehmen. Seit dem Sommersemester gibt es darüber hinaus ein Fundbüro für Anwesenheitslisten, das auf der AStA-Etage verloren gegangene Listen verwahrt… Neben der Anwesenheitspflicht hat sich das Referat für Kritische Wissenschaft insbesondere der politischen Bildung gewidmet. So hat es zahlreiche Workshops organisiert, in denen gesellschaftliche Themen
kritisch aufbereitet und diskutiert wurde. Zum Beispiel wurden ein Workshop zur Kritischen Männerforschung und ein Einführungsworkshop zur Kapitalismuskritik vom Referat organisiert.
Im Sommersemester dominiert die Auseinandersetzung des AStA mit dem Zentralen Prüfungsamt (ZPA). Dieses hatte im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen willkürlich Fünfen bei fehlenden Prüfungsergebnissen eingetragen und daraus resultierend Exmatrikulationsbescheide an Kommiliton*innen verschickt. Der AStA verurteilte den Versuch des ZPA durch die Automatisierung von Vorgängen, Mitarbeiter*innen des ZPA zu entlasten und folglich Student*innen mittels neuer Disziplinierungsmaßnahmen noch weiter unter Druck zu setzen. Deshalb veranstaltete der AStA Informationsveranstaltungen, rief Student*innen auf gegen diese Exmatrikulationsbescheide Widerspruch einzulegen, lud zum einem wöchentlichen Protestplenum ein, leistete Pressearbeit und organisierte eine studentische Vollversammlung, auf der mit überwältigender Mehrheit mehr Selbstbestimmung im Studium gefordert wurde. Nachdem auch der Studierendenrat (SR), als höchstes studentisches Entscheidungsgremium, einstimmig eine Resolution mit Forderungen gegen das Vorgehen des ZPA verabschiedete, die Presse mit großen Artikeln berichtete und die senatorische Behörde das Vorgehen thematisierte, sah sich endlich die Unileitung gezwungen Maßnahmen zu ergreifen. Ein erster Erfolg der vielen Arbeit zeigte sich Ende April, als bei allen Student*innen, die aufgrund fehlender Ergebnisse eine Fünf eingetragen bekamen, die Note vom ZPA wieder entfernt wurde. Zur Zeit setzt sich der AStA für die Änderung der Prüfungsordnung im Akademischen Senat (AS) ein. Diese zielt darauf ab, die Wiederholungsfrist von drei Folgesemestern durch eine Regelung zu ersetzten, die keine Versuche mehr zählt und die An- und Abmeldung von Prüfungsleistungen auf bis zu zwei Tage vor der entsprechenden Prüfung zu erweitern.
Darüber hinaus positionierte sich der AStA zur Systemakkreditierung und begleitete das Vorhaben des Rektorates, diese an der Uni umzusetzen, kritisch.
Das Referat für ‚Kritische Wissenschaft‘ und das Referat ‚Universität und Wissenschaft im Gesell
chaftlichen Diskurs‘ beschäftigte sich maßgeblich mit der Problematik der an der Universität betriebenen Rüstungsforschung. Deshalb kritisierten sie u.a. das Rektorat, welches sich auf das vor einem Jahr in Kraft getretene neue Hochschulgesetz, das die Uni zum Führen einer öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank für Drittmittelprojekte verpflichtet, negativ bezog. Die Ablehnung bestätigt die breite universitäre Haltung, gesellschaftliche Verantwortung von sich zu weisen und die Zivilklausel zu ignorieren. In Zusammenarbeit mit dem AStA der Hochschule Bremen protestierten Referat und AStA lautstark gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den ‚Internationalen Frauenstudiengang Informatik‘ (IFI).
Im Rahmen des ‚Exzellenz‘-Referates wurde der Kontakt zum AStA der Uni Hamburg gesucht. Im gemeinsamen Austausch wurden die Vorbereitungen der im Jahr 2017 neu aufgelegten elitären Exzellenzinitiative analysiert. Als eine erste große Aktion nach außen kann die Demonstration ‚Uni für alle statt Exzellenzinitiative‘, die am heutigen Tag (14.06.16) stattgefunden hat, gesehen werden. Explizit für Student*innen die jobben müssen, startete das Referat ‚Gewerkschaft und Universität‘ die Kampagne „Jung und Billig? – Gegen Ausbeutung im Minijob!“. Mit dieser Kampagne sollen studentische Beschäftigte bzw. Minijobber*innen über ihre Rechte am Arbeitsplatz aufgeklärt und ermutigt werden diese aktiv einzufordern. Überregional beteiligte sich das Referat für ‚Soziale Bewegung und Vernetzung‘ u.a. an der Vorbereitung, Durchführung und Reflexion der studentischen Konferenz „Studis vertreten – kann das emanzipatorisch sein?“, die mit internationaler Beteiligung an der Uni Frankfurt/Main stattfand.
… zur Stärkung der studentischen Selbstverwaltung:
Über den AStA besteht die Möglichkeit, allen Student*innen eine ganze Reihe sozialer Leistungen zu bieten, wie zum Beispiel das Semesterticket oder die kostenlose, mit Fachkräften besetzte BAfÖG-, Sozial- und Rechtsberatung. Diese Angebote sind jedes Jahr aufs Neue politisch umkämpft, da sie vom AStA natürlich nicht kostendeckend betrieben werden können, sondern über den Semesterbeitrag aller Student*innen mitfinanziert werden. Dieser Solidaritätsgedanke ist für uns aber ein ganz zentraler, denn er treibt uns als Student*innen nicht weiter in die Abhängigkeit anderer, sondern folgt dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe.
Vor diesem Hintergrund haben wir es uns dieses Jahr zur Aufgabe gemacht diese studentische Selbstverwaltung zu stärken. So haben wir das KFZ-Referat – der unkommerzielle Autoverleih des AStA – gestärkt, indem wir das Team vergrößert und die Öffnungszeiten studienfreundlicher gestaltet haben. Auch in der Fahrradselbsthilfewerkstatt fanden personelle Wechsel statt. Diese haben nicht nur ein sehr gut funktionierendes Team zum Ergebnis, sondern auch längere Öffnungszeiten. In Zusammenarbeit mit dem AStA der Hochschule Bremen gelang es uns zudem das Angebot der kostenlosen Deutschkurse deutlich zu erweitern.
Auch auf der AStA-Etage wurde viel beweg: Das Café l’Astaire bekam einen neuen Anstrich und eine einladende Kinderecke wurde geschaffen. Seit geraumer Zeit hat darüber hinaus das AStA-Büro als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Nöte einen neuen Platz gefunden. Damit ein barrierefreie Zugang zum AStA und seinen studentischen Angeboten einfacher und leichter wird, befindet es sich nun direkt neben dem Eingang im Bereich des Café l’Astaire. Darüber hinaus wurde ein ein neuer, zweiter Raum für die BAföG- und Sozialberatung geschaffen, um dem studentischen Bedarf gerecht zu werden und das Angebot so zu vergrößern.
Darüber hinaus haben wir die Aufwandsentschädigung des AStA-Vorstandes angepasst. Der hohe Aufwand, den die Menschen im Vorstand tagtäglich zu leisten haben, wird nun nach Mindestlohn von 8,80 € pro Stunde entlohnt. In Anbetracht dessen, dass die Vorstände mindestens 20 Stunden pro Woche (meistens sind es mehr) arbeiten, erhalten sie nun eine Aufwandsentschädigung, die in etwa dem BAföG-Satz entspricht.
Seit geraumer Zeit befindet sich unsere Semesterticket-Beauftragte in Gesprächen mit den ASten anderer Hochschulen in Bremen und Niedersachsen. Denn das Problem, dass das Semesterticket jährlich teurer wird und wir aufgrund der Verträge nur wenig dagegen machen können, haben viele. Deshalb soll es nun gemeinsam koordinierte Verhandlungen mit dem ÖPNV geben, mit dem Ziel das Angebot zu erweitern und den Preis zu senken.
Ebenfalls im Überarbeitungsprozess befindet sich die stark veraltete AStA-Homepage. Ein neu aufgesetzte Website soll Anfang Juli online gestellt werden.
… im Studierendenrat (SR):
Auch im Studierendenrat, dem studentischen Parlament an der Uni, konnten wir so einiges erreichen. So gelang es uns bereits im Oktober, die Gleichbehandlung studentischer Publikationen und somit ein Pressekonzept für alle, zu beschließen. Des Weiteren erreichten wir, dass studentische Gruppen und Initiativen von nun an in ihrem kulturellen und politischen Engagement in ihrer Bandbreite vom AStA unbürokratisch gefördert und unterstützt werden ohne sich jährlich(!) um die Anerkennung als Hochschulgruppe bemühen zu müssen.
In der vorlesungsfreien Zeit hat der AStA begonnen, sämtliche studentische Satzungen zu überarbeiten. Oberstes Ziel ist es dabei, die Ordnungen und Satzungen nicht nur auf einen aktuellen Stand zu bringen, sondern diese zugleich zu entbürokratisieren, entformalisieren und Hürden abzubauen. Dies soll den Zugang zu diesem, für uns Student*innen doch recht wichtigen Gremium, erleichtern. Außerdem wird in Zukunft besonders der Stugenkonferenz (Stuko) eine größere Autonomie zugestanden.
+++ Wer ist zur Zeit im AStA und wie arbeitet er?
Der jetzige AStA wird von den Listen FABELI, GrünAlternative-Liste (GAL), HermsHerms, LiSA, die Monarchisten, MINT, SDS und StuZu Jura getragen. Die Koalition trägt die Idee eines „AStA der Projekte“.
Der AStA als „AStA der Projekte“ zielt darauf ab, studentische Mitbestimmung, Selbstverwaltung und studentisches Engagement zu stärken. Dabei geht es gerade nicht darum, die Interessen von gut 20.000 Student*innen an der Uni Bremen zu vertreten, sondern vielmehr darum, Optionen und Ansatzpunkte für ein emanzipiertes politisches, kulturelles und soziales Handeln zu ermöglichen. Deshalb steht der AStA mit seiner Infrastruktur, Wissen und personelle Unterstützung grundsätzlich allen Student*innen zur Beteiligung offen. Für uns ist der AStA ein Ort, an dem vielfältige Projekte und Anliegen Unterstützung finden und verwirklicht werden können.
Koalitionsintern entscheiden wir basisdemokratisch und konsensorientiert. Alle wesentlichen Entscheidungen des AStA fallen wir gemeinsam auf unserem wöchentlichen Plenum. Um den formalen Hierarchien entgegen zu treten, versteht sich der AStA-Vorstand – der in diesem Jahr übrigens ganz bewusst von drei Frauen besetzt wurde – primär als ausführende Kraft. Sie setzen gemeinsam mit dem Team im AStA-Büro die auf dem Plenum im Konsens getroffenen Entscheidungen um, organisieren, verwalten und gestalten darüber hinaus den Alltag auf der AStA-Etage. Die Referate sind für die politische Arbeit ihres Themengebietes zuständig.
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