In der neuen Ausgabe von AStA Aktuell [PDF] geht es rund ums Thema Wahlen im Wahlmonat Mai. Erst die Bürgerschaftswahlen, dann die Wahlen zum Studierendenrat und den Gremien. Hier könnt ihr mehr darüber lesen, was eigentlich die Parteien der Bürgerschaft zu unseren Belangen zu sagen haben. Außerdem haben wir Studierendenvertretungen der Hochschulen Bremen unsere eigenen Positionen entwickelt und stellen euch diese 11 Forderungen vor. Wir wünschen euch viel Freude beim Lesen!
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Sacht mal Leute, könnt ihr nicht lesen oder betreibt ihr da gezielt Diffamierung? Wieso behauptet ihr, dass die FDP ein klares Nein zu mehr Geld und mehr Personal aussprechen würde, um den Zustrom der Studierenden im Kontext der doppelten Abiturjahrgänge zu bewältigen? In der diesbezüglichen Antwort auf den Wahlprüfstein ist klar zu lesen:“Mit dem doppelten Abiturjahrgang (zunächst in Niedersachsen, später auch in Bremen) und der Aussetzung der Wehrpflicht werden die bremischen Hochschulen deutlich belastet werden. Aus unserer Sicht ist es aber nicht möglich durch das Land Bremen für eine Aufstockung der Studienplätze aufzukommen. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass es im Rahmen der Anstrengungen der Bundesregierung für eine Ausweitung der Studienkapazitäten Finanzhilfen für die Länder gibt.“ Das ist nahezu das gleiche was auch die Grünen fordern. Zudem fordert die FDP sogar die Rücknahme der Sparmaßnahmen im Rahmen des HEP V. Sorry, aber eure Zusammenfassung gibt da doch ein ziemlich verfälschtes Bild wieder!
Da niemand von den sonstigen Parteien sich über die (für alle Parteien
durchaus kritischen) Antworten beschwert hat, gehen wir davon aus, dass
unser Text die Positionen der jeweiligen Parteien durchaus
differenziert wiedergibt, trotz der Tatsache, dass wir die Antworten
höchstens in einen Satz quetschen mussten. Von einer gezielten
Diffamierung der FDP kann kaum die Rede sein.
Zur Sache: Abgesehen von den wenigen Sätzen, die du mit Recht
zitierst und die wir auch mit großem Interesse gelesen haben, geht die
Tendenz in den FDP-Antworten deutlich in Richtung staatliche
Zurückhaltung/staatlicher Status Quo in Bezug auf die Finanzen, sowie
in Richtung Hochschulautonomie für die Beschaffung weiterer Finanzmittel.
Das Eintreten für mehr staatliche Mittel in der von dir zitierten
Antwort scheint uns kaum repräsentativ für den Geist der sonstigen
Antworten. „Ein klares Nein“ scheint uns im Kontext dieser Kurzfassung
der Antworten daher durchaus vertretbar.