Nachdem der Akademische Senat (AS) bereits im Dezember die Einführung des Stipendienprogramms der schwarz-gelben Bundesregierung (sog. „Deutschlandstipendien“) gegen die Mehrheit der studentischen AS-Mitglieder beschlossen hatte, stand auf der heutigen AS-Sitzung die zugehörige Stipendiensatzung zur Debatte. Die Stipendiensatzung gibt u. a. die Kriterien für die Zulassung der Stipendiaten vor und beschreibt die Zusammensetzung des Gremiums, das für die Auswahl zuständig sein soll. Außerdem geht die Satzung auf die Beziehung der künftigen StipendiatInnen und den meist aus der Wirtschaft kommenden Stipendiengebern ein.
Obwohl den studentischen AS-Mitgliedern im Dezember ein Beteiligungsverfahren versprochen wurde, bekamen sie bislang keine Gelegenheit auf die vorliegende Satzung Einfluss zu nehmen. Auf der heutigen AS-Sitzung kam es schließlich zum Eklat. Unter Ausnutzung seiner Rolle als Sitzungsleiter hat der Rektor den entsprechenden Tagesordnungspunkt an das Ende der Sitzung verschoben und schließlich eine eilige Entscheidung eingefordert. Eine fundierte Debatte hat er dabei unterdrückt. Schließlich drohte er dem Akademischen Senat damit eine alleinige Eilentscheidung zu fällen, falls der AS nicht umgehend entscheiden würde. Unter heftigem Protest der Mehrheit der Studierenden konnte er nur noch durch ein nicht-studentisches AS-Mitglied von einem (kurzen) Aufschub überzeugt werden, um die Studierenden doch noch einzubinden.
Die studentischen Senatsmitglieder werden sich nun mit Hilfe des AStAs in der nächsten Woche mit der zuständigen Dezernentin treffen, um die massiven Probleme des vorliegenden Entwurfs der Stipendiensatzung zu diskutieren. Dabei geht es neben den sozial hochselektiven Auswahlkriterien auch um die Zusammensetzung des für die Auswahl der Stipendiaten zuständigen Stipendienrates. Darin sollen Studierende nämlich in der Minderheit bleiben, während Rektor und Professoren die Entscheidungen diktieren können.
Insgesamt hat die heutige AS-Sitzung in erschreckender Weise gezeigt, wie wenig die studentischen Stimmen im Akademischen Senat zählen. Studentische Gäste der Senatssitzung zeigten sich nach der Sitzung schockiert über das Ausmaß der Stil- und Respektlosigkeit mit dem der Rektor die anwesenden Studierenden und den Akademischen Senat übergangen hat.
**Update (11.04.2011)**
Heute hat sich der Rektor per Mail an alle studentsichen Mitglieder des Akademischen Senats gewandt. Er entschuldigte sich für die Veränderung der Tagesordnung, die dazu führte, dass nicht ausreichend Zeit für die Diskussion zum Nationalen Stipendienprogramm verblieb.
Warum sollten Studenten auch über Stipendien für Studenten entscheiden dürfen? Da ist Küngelei doch vorprogammiert.
Witzig. In Rostock lag die Stipendienvergabeordnung auch ohne Beteiligung unseres SP oder AStA auf dem Tisch. Sie wurde vom AS beschlossen, soll aber später per Änderungssatzung auf Vorschlag der Studierendenschaft angepasst werden. Ob das was wird… Komisch nur, wie sehr sich die Probleme in Rostock und Bremen gleichen. Ist ein vergleichbares Verfahren von anderen Universitäten bekannt?
@Alex: Ich habe mich sehr über deine doch recht kritische Frage gefreut. Das hilft mir und den studentischen Vertretern im AS sich bestmöglich auf Nachfragen im AS vorzubereiten.
Antworten würde ich dir, dass (a) notgedrungen in Demokratien der Fall eintritt, dass Bürger Entscheidungen fällen, die sie oder aber auch Verwandte/Bekannte mit einschließen. Damit „Klüngelei“ abgewehrt oder zumindestens gemindert wird, benötigt man zum einen ein transparentes Verfahren, wie es beispielsweise in der aktuellen Fassung der Stipendiensatzung vorgesehen ist. Die Transparenz des Verfahren, mit seinen vorgeschriebenen Kategorien (Note, Engagement, Kind, Beeinträchtigung) sollte dazu führen, dass nur ausgewählte Argumente in der Diskussion ihren Platz finden. Zum andern bedarf es einer ausreichend großen und diversen Auswahlgruppe, sodass niemand alleine einen ausschlaggebenden Einfluss auf die letztendliche Entscheidung ausüben kann.
(b) die studentischen Vertreter sind derzeit darum bemüht neben dem Rektor, Professoren und Studierenden auch die nötige Expertise (Behindertenbeauftragte/KIS/IG Handicap, AG familienfreundliches Studium) in das Auswahlgremium – in beratender Funktion – mit aufzunehmen. Auch dieses Vorgehen sollte Klüngelei vorbeugen.
(c) Da das Stipendienprogramm als solches vor allem Studierenden zu Gute kommen sollte, ist es generell gesehen sinnvoll Studierende an der Auswahl zu beteiligen. Fraglich ist in gewisser Weise vielmehr, wieso auch der Rektor und Professoren dem Gremium angehören sollten. Schließlich wird die Eignung der KandidatInnen bereits durch Noten und Gutenachten durch Professoren bestätigt.
@ Rostocker: Leider kann ich dir nicht sagen, wie das Verfahren an anderen Universitäten aussieht. Ich hoffe sehr, dass es in Rostock gelingt, die gewünschten Änderungen noch zu erzielen. Toi, toi, toi.