Erneuter Skandal um Schavans Deutschland-Stipendium – BAföG-Leistungsanreize sind gestrichen!

Obwohl die BAföG-Novellierung bereits im Dezember 2010 beschlossen wurde, kam diese Neuerung erst jetzt ans Tageslicht: Ab 31.12.2012 bekommen diejenigen, die zu den (notenmäßig) besten 30 Prozent eines Abschlussjahrgangs gehören, keinen Nachlass mehr für ihre BAföG-Schulden. Bisher hat der Staat diesen Studierenden bis zu 25 % der Schulden erlassen; um die 12.500 Studierenden hat das im Schnitt pro Jahr betroffen. Dieser Bonus fällt nun leider weg… Der Hintergrund liegt im viel diskutierten Stipendienprogramm der Bundesregierung. Denn genau dafür braucht der Bund Geld, da sich Wirtschaft und Bund die Kosten der Stipendien teilen sollen – so die Idee. Doch reicht das Geld für das Stipendienprogramm (neben all der anderen Kritik, die wir bereits an der Konzeption des Programms äußerten) zunächst lediglich für 10.000 Studierende, d.h. im Endeffekt kann der Bund mit seinem Prestigeprojekt auch noch Einsparungen machen! Das Ganze kam erst jetzt durch einen zufälligen Briefwechsel zwischen der Bildungsministerin und einem SPD-Abgeordneten an die Öffentlichkeit; darin erkundigte er sich danach, wie viel die Bundesregierung mit dem neuen Stipendienprogramm denn im Endeffekt einspare. Das Studentenwerk hat den Wegfall der Leistungskomponente im BAföG wohl schon im Dezember kritisiert.