Aktuelles
Art. 5 I GG: Das Recht, zu meckern
Wenn eine Einzelperson kommt und dir erlaubt, dir Gedanken zu machen und ihr auch mal zu widersprechen, würdest du ihr einen Vogel zeigen und erwidern, das wäre ja wohl selbstverständlich und nicht der Rede wert. Das Institut der Meinungsfreiheit, vom Inhalt der Erlaubnis dasselbe, erregt hingegen keine Verwunderung.
Ganz im Gegenteil: es ist anerkannt, dass diese verfassungsrechtliche Garantie total wichtig und notwendig ist, weil man dem Staat grundsätzlich jeden Schabernack zutrauen würde.
Was ist der Unterschied, dass die Meinungsfreiheit als so hohes Gut gehandelt wird? Was steckt inhaltlich eigentlich dahinter? Und wie viel Freude oder Kritik ist darüber eigentlich angebracht?
Das Referat für Antifaschismus und Antinationalismus lädt am Freitag, 20.11.20 ab 14 Uhr zum Vortrag ein.
Wir treffen uns online: https://meet.jit.si/Extermismustheorie
Über das Referat
Seit dem „Rechtsruck“ der vergangenen Jahre treten rechte und rechtsradikale Kräfte immer selbstbewusster auf. Mit der AfD sitzt eine rechtsradikale Partei im Bundestag sowie in den meisten Landesparlamenten, profaschistischem Gedankengut wurde durch die Identitäre Bewegung ein neuer, hipper Glanz verliehen und auch die bürgerlichen Parteien bemühen sich immer offener darum, Wähler*innen zu überzeugen, dass an ihrem Nationalismus gar nichts verkehrtes sei, die AfD aber nicht richtig erkannt hätte, was Deutschland wirklich gut tut.
Das Referat für Antifaschismus und Antinationalismus will einen Beitrag dazu leisten, dem entgegenzutreten. Dabei ist es besonders wichtig, Antifaschismus und Antinationalismus gemeinsam zu denken und zu betreiben. Nationalismus ist ein Kernproblem der Gesellschaft und wird nicht etwa erst dann bedrohlich, wenn er „zu aggressiv“ nach außen tritt und ausformuliert wird. Viel mehr ist er die Grundlage sowohl bürgerlicher wie auch radikal rechter Diskriminierung gegen alle, die vermeintlich nicht „dem Volk“ zugehören, und für alle, die „dem Volk“ zugerechnet werden, bedeutet er die Abstraktion von reellen Interessensgegensätzen und individuellen Bedürfnissen zugunsten der falschen Gemeinschaft unter der deutschen Flagge.
Einerseits müssen wir uns klar machen, was das Konzept „Nationalismus“ bedeutet und was eigentlich dagegen spricht, „seine Heimat zu lieben und für sie einzustehen“. Dabei darf auch der bürgerliche Nationalismus nicht aus dem Blick geraten.
Geplant sind ferner Veranstaltungen zu Religion, Sexismus und Leistungsethos. Haltet für aktuelle Informationen auf der Homepage des AStA oder in der Mensa die Augen nach Veranstaltungshinweisen auf.
Andererseits darf die nationalistische Alltagspraxis nicht unwidersprochen bleiben. Darum sind wir Aktionspartner*in im Bremer Bündnis gegen Rechts und Initiator*innen des Aufbaus des Antifaschistischen Campuskollektivs, ein Zusammenschluss (hochschul-)politischer antifaschistischer Gruppen im deutschsprachigen Raum. Desweiteren sind wir Ansprechpartner*innen, wenn euch (radikal) rechte Umtriebe auf dem Campus auffallen.
Wir freuen uns über Diskussionsanregungen und Beteiligung an unseren Projekten. Hierfür gibt es den Antifa-AK, bei dem ihr mitwirken und eigene Ideen und Impulse einbringen könnt.
Schreibt uns bei Interesse einfach an antifa@asta.uni-bremen.de. Wir freuen uns auf euch!
Extremismus als ideologischer Kampfbegriff: Fehler und Zwecke der Extremismustheorie
20.11.2019 – 18:00 Uhr – GW2 B1820
Bei der Distanzierung von ultrarechten Positionen werden Bürgerliche nicht müde, sich auch von links“extremen“ Standpunkten abzugrenzen. Rechts- wie Linksextremismus würden „unsere demokratischen Werte“ bedrohen, seien im Grunde ohnehin das gleiche und als politische Abnormität abzulehnen und zu bekämpfen – links i.d.R. wesentlich wehementer als rechts.
Die Extremismustheorie ist geprägt von inhaltleeren Bestimmungen, Widersprüchen und Tautologien. „Unsere Demokratie“ ist das, was der Extremismus nicht ist, und umgekehrt. Wissenschaftlich ist die Theorie längst falsifiziert, dennoch liegt sie nicht nur dem bürgerlichen Verständnis des Politischen zugrunde, sondern ist als Kampfbegriff ideologische Aktionsbasis des Verfassungsschutzes und seiner Angriffe auf politische Akteur*innen.
In unserem Vortrag wollen wir erst die Extremismustheorie vorstellen und ihre Fehler kritisieren sowie anschließend reflektieren, welche Zwecke ihre Verfechter*innen verfolgen.
Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Verfassungsschutz
27.11.2019 – 18:00 Uhr – GW2 B1820
„Das Streiten für eine sozialistische Gesellschaft“ steht im Widerspruch „mit den zentralen Werten des Grundgesetzes“. Mit dieser Kriegserklärung an egalitäre Grundprinzipien rechtfertigt die Bundesregierung die geheimdienstliche Überwachung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Die Partei hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht eingelegt.
Die Auseinandersetzung hat grundsätzlichen Charakter. Angesichts eines scharfen Rechtsrucks will die Bundesregierung das Willensstrafrecht der Nazis wiederbeleben und schon sozialistisches Denken kriminalisieren.
Während der Verfassungsschutz seine schützende Hand über Rechtsterrorist*innen stellt, soll jede*r unter Beobachtung gestellt werden, die*der sich dem rechten Treiben entgegenstellt und sozialistische Perspektiven vertritt.
Auf der Veranstaltung werden Vertreter der IYSSE, der Studierendengruppe der PSG, die Bedeutung des Falls und die Konsequenzen für hochschulpolitische Arbeit erläutern, die gesellschaftlichen Grundlagen des Rechtsrucks analysieren und diskutieren, wie man dem entgegentreten kann.
Department for antifascism and antinationalism
We have to realize that the mantra of bourgeois nationalism – ‚too much nationalism is bad, the right amount is fine‘ – is false. Either form of nationalism leads directly to unbearable results. It always serves reasons to discriminate those it excludes of the nation while it proclaims a false community between those belonging to it. The very concept of nation demands from it’s citizens to see themselves as a part of something bigger and therefore be willing to step back on their individual interests for the nation’s sake. It denies clashes of interests between it’s fellow citizens through the construction of togetherness under the flag. Antifascism can’t work if you don’t criticize Nationalism altogether.
This means that – on the one hand – we must grasp the very idea of Nationalism and it’s faults in order to explain ‚why it’s bad to love one’s country‘ (or why there isn’t anything loveable to begin with).
In the winter term 2019/20 there will be various presentations about the core values of „german identity“ which the right now says to be attacked from other cultures. This time we stress the faults and effects of the theory of Extremisms, which criminalizes and discredits radical critique about and action against the current society.
Theory of Extremism – faults and impact on political activism
27th November 2019 – 6:00 pm – GW2 B1820
legal action of the Sozialistische Gleichheitspartei against the office for the protection of the constitution
04th December 2019 – 6:00 pm – GW2 B1820
Further topics will be religion, sexism and work ethics. Keep up-to-date regarding the details via our homepage or on campus.
On the other hand, we must not forget to object right wing every day action. We are allies in the local alliance against the right wing (Bremer Bündnis gegen Rechts) and initiators of the antifascist collective on campus, an alliance of several antifascist groups from all over the german-speaking area. Furthermore, please contact us if you notice any right (radical) activities on campus.
We organize ourselves in an open working group you are invited to join with criticism or new ideas. Just text us via antifa@asta.uni-bremen.de if you are interested!
Vergangene Vorträge & Diskussionsveranstaltungen
Unsere Vortragsreihe „Rechte Umtriebe“ geht im Juni 2019 weiter!
Längst ist landläufig anerkannt, dass in den vergangenen Jahren ein „Rechtsruck“ in der Gesellschaft stattgefunden hat – dass rassistische Hetze seit Pegida wieder zum Fundus des Sagbaren gehört und zu „Sorgen besorgter Bürger*innen“ verklärt wird, dass die Präsenz rechtsradikaler Kräfte in Parlamenten seit den erschreckenden Erfolgen der AfD normal geworden ist, dass profaschistisches Gedankengut durch die Identitäre Bewegung ihren brachialen Glazen-Bomberjacken-Springerstiefel-Style gegen gelb-schwarzes Hipstertum getauscht hat.
Xenophobie und Nationalismus ist allerdings bei weitem nicht nur der Schmuddelecke Rechtsaußen überlassen – sie gehören ganz selbstverständlich zur politischen Landschaft. Ein Blick in die Mitte offenbart, dass sich auch Horst Seehofer, Sahra Wagenknecht, Angela Merkel, Christian Lindner – um nur ein paar der prominentesten Namen zu nennen, die Liste ließe sich endlos fortführen – in der Rolle der Verteidiger*innen deutscher Werte gefallen.
Was sollen das eigentlich für Werte sein, die zu der „Leitkultur“ gehören, in die „die anderen“ erfolgreich „integriert“ werden müssen? Welche ideologischen Grundannahmen hat eine Gesellschaft, in der Nachrichten wie „Die AfD verlangt bundesweit die Herausgabe der Namen politisch aktiver Student*innen“ oder „Die AfD installiert eine Plattform, auf der Lehrer*innen denunziert werden sollen, die schlecht über die Partei reden“ nur müde Empörung statt flächendeckende Auflehnung dagegen auslösen? Was ist gegen nationalistisches Denken zu sagen, was sind Strategien der Rechten und wie kann man ihnen entgegentreten – an der Uni und darüber hinaus?
Es reicht nicht, zu Hause eine Abneigung gegen ein paar besonders radikale Parolen von Pegida zu hegen – es braucht eine kollektive Befassung. Zu diesem Zweck haben wir einige Referent*innen geladen, mit denen wir zusammen die aktuellen Entwicklungen beleuchten und analysieren können.
In diesem Sinne: kommt und diskutiert mit uns!
05.06. Antisemitismus im Deutschrap
19.06. Extremismus als ideologischer Kampfbegriff: Fehler und Zwecke der Extremismustheorie
Alle Veranstaltungen finden jeweils ab 18 Uhr in der Uni Bremen im GW2 B2900 statt.
Vergangene Veranstaltungen
Podiumsdiskussion: „Wählen für Europa: Eine demokratische Pflicht oder ein großer Fehler?„
Die Podiumsdiskussion wurde aufgezeichnet und ist hier zu finden.
In Europa wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.
Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen. Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?
Klimawandel, Migration, Grenzsicherung, Frauenrechte, Steuerflucht, Lohndumping… an all so was sollen die Wähler*innen denken, und immer nur das Gleiche denken: Dafür braucht es erstens das Staatenbündnis Europa und zweitens dafür zu wählende Politiker. Ist das einleuchtend? Sind Europas Politiker*innen nicht längst in allen diesen „Fragen“ zugange? Wo kommt der wahlwirksam dramatisch vor Augen geführte Änderungsbedarf denn her? Ist die Wahl ein Mittel der Wähler*innen, die von ihm gewünschte Änderung durchzusetzen? Ist das Wahlkreuz nicht gerade der Verzicht auf jede Einflussnahme – immerhin werden die Politiker*innen beauftragt, ganz nach ihrem Gewissen und ihrem Erfolg im Bündeln Europa zu führen?
Oder haben solche Fragen jedes Recht verloren, weil es sonst die Rechten machen? Muss nicht gerade angesichts dieser prekären Alternative zwischen den etablierten Parteien als Vertreter*innen der EU wie es sie gibt auf der einen und den Rechten auf der anderen Seite in Europa wieder eine parlamentarische Linke groß gemacht werden? Und wenn schon keine der Parteien die perfekte Vertretung darstellt, ist es dann nicht besser ein kleineres Übel als gar nicht zu wählen?
Diese und weitere Fragen werden wir am Mittwoch, den 22.05.19 ab 18 Uhr im DGB-Haus unserem Podium stellen. Vertreten sind:
Nelson Janßen
(MDBB für die Linksfraktion)
Jonas Köper
(Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt)
Die Veranstaltungen aus Januar 2019:
09.01. Rechte Umtriebe in Bremen und Umzu
(Experte vom Bündnis gegen Rechts)
16.01. Zum Rechtsruck in Deutschland: Die Fehler Rechten Denkens und die Falsche Kritik daran
(Prof. Dr. Freerk Huisken)
23.01. Präsident Trump: populistisch, chaotisch, undemokratisch – oder der passende Präsident der Supermacht USA?
(Prof. Dr. Margret Wirth)
30.01. Die Lehren aus 1933 und der Kampf gegen den Faschismus heute
(Sven Wurm)
Alle Veranstaltungen finden jeweils ab 18 Uhr in der Uni Bremen im GW2 B2900 statt.
Pressemitteilungen:
– 29.08.18: Pressemitteilung Ostendorf
In dieser Pressemitteilung geht es darum, wie das Studi-Wohnheim Fizz als Reaktion auf einen Antifa-Bericht einem rechten Funktionär die Standerlaubnis auf dem Uni-Campus verwehrt