Wir, der AStA der Universität Bremen, schicken solidarische Grüße an den AStA der Goethe-Universität Frankfurt und verurteilen das juristische Vorgehen des Frankfurter Uni-Präsidiums gegen die eigene Studierendenschaft aufs Schärfste.
Dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt wird von Seiten des Uni-Präsidiums vorgeworfen das im Hessischen Hochschulgesetz (HHG) festgelegte Mandat zu überschreiten. Das Verwaltungs-gericht Frankfurt hat diesem Vorwurf nun in Teilen zugestimmt.
Anlass für die gerichtliche Auseinandersetzung gab die durch das Präsidium der Goethe-Universität erlassene Rechtsaufsichtsverfügung gegen den AStA. Das Präsidium bemängelte unter dem Vorwand der Neutralitätspflicht – neben weiteren Äußerungen und Resolutionen durch das Studierendenparlament – den Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“ und versuchte so, künftige allgemeinpolitische Äußerungen seitens der Studierendenschaft zu unterbinden. Bei Verstoß gegen diese Verfügung hatte das Uni-Präsidium mit einem Ordnungsgeld von 4000 Euro gedroht.
Bei uns stößt das Handeln des Frankfurter Uni-Präsidiums auf Unverständnis. Dieses kritisierte mitunter die Resolution ‚gegen BDS und jeden Antisemitismus‘, in der es unter anderem um den akademischen Austausch zwischen Deutschland und Israel geht sowie eine Vollversammlung der Bewegung ‚Students for Future‘, in dessen Mittelpunkt die Klimastreikwoche vom 25.11.2019 – 29.11.2019 stand. Akademischen Austausch voranzutreiben, sich gegen Diskriminierung undPolizeigewalt einzusetzen oder aber Themen, wie Umweltschutz und Klimagerechtigkeit, in den universitären Kontext zu bringen, halten wir für wesentliche Aufgaben von studentischen Gremien, wie einem AStA.
§ 77 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes, also jener Teil, auf den sich das Präsidium der Goethe-Universität beruft, gibt vor, dass die Aufgaben der Studierendenschaft darin lägen, hochschulpolitischen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen sowie politische Bildung und das „staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein“ der Studierenden zu fördern. Wir sehen hier keinen Widerspruch zum Aufruf zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt. Zugegeben gehört der Ausdruck „Staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein“ wohl eher ins letzte Jahrhundert. Dennoch liegt es in unser aller Verantwortung als Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, gegen jedwede Form von Unterdrückung und Machtmissbrauch einzutreten! Wir halten es für zynisch, dass gegen jede Form von Gesellschaftskritik das Gebot „Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein“ ertönt, während die Polizei nicht erst bei den G20-Protesten in Hamburg als gewalttätiges Organ zum Schutz des gesellschaftlichen Status quo eingesetzt wird. In diesem Sinne wollen wir ein Verantwortungsbewusstsein verstanden wissen, das es zu bilden gilt.
Als Studierende haben wir in dieser Gesellschaft eine privilegierte Stellung inne, in dessen Rahmen wir uns sowohl Gedanken um die Welt von heute als auch die von morgen machen können. Wir verstehen es als unsere Pflicht uns für diejenigen einzusetzen, denen die Möglichkeit des Gebrauchs ihrer Stimme aus verschiedensten Gründen verwehrt bleibt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, tragen wir Meinungen über Missstände in die Öffentlichkeit und werben für entsprechende Veranstaltungen. So wollen wir als Studierende das volle Potential aus der Institution „Universität“ schöpfen, um einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft zu leisten, in der wir aus den Fehlern unserer Vorgänger*Innen lernen.
Gerade in der jetzigen Zeit, in der autokratische Strömungen wieder verstärkt zu Tage treten, sendet das Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt ein völlig falsches Signal, indem es Studierenden verwehrt sich in demokratischen Prozessen auszuprobieren. Statt auf Diskurs zu setzen, wird hier versucht den Studierenden die Stimme zu nehmen.
Lieber AStA der Goethe-Universität, unseren Support habt ihr! Bleibt stark und macht weiter!